Argentinien: Milei verstärkt den „Kettensägen-Kurs“ nach Wahlerfolg, trotz Skandalen
Argentinien bekräftigt seinen unkonventionellen Pfad unter dem selbsternannten „Anarchokapitalisten“ Präsident Javier Milei. Nach den Kongresswahlen am 26. Oktober 2025 hat seine Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) mit 40,7 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg erzielt und die peronistische Mitte-Links-Opposition hinter sich gelassen. Dieser Erfolg, der als Plebiszit über Mileis Regierungskurs gewertet wird, verschafft ihm trotz anhaltender Skandale und einer angeschlagenen Wirtschaft neue politische Spielräume.
- **Politik & Parlament:** Mileis Partei gewann in 15 von 24 Provinzen und konnte ihre Sitze in beiden Kammern des Kongresses erheblich ausbauen, wodurch sie nun eine Sperrminorität besitzt. Dies stärkt seine Position für die zweite Hälfte seiner Amtszeit und ermöglicht es ihm, angestrebte Reformen wie in den Bereichen Pensionen, Steuern und Arbeitsmarkt rascher voranzutreiben.
- **Wirtschaft:** Milei wird zugeschrieben, die Hyperinflation erfolgreich bekämpft und das Budgetdefizit deutlich gesenkt zu haben, was erstmals seit 30 Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt ermöglichte. Die Märkte reagierten positiv auf seinen Wahlsieg. Trotzdem kämpft die Industrie weiterhin mit negativen Rahmenbedingungen, und ein nachhaltiger Aufschwung bleibt eine Herausforderung.
- **Gesellschaft & Militär:** Die Regierung Milei hat die Militärführung nach 42 Jahren ziviler Kontrolle wieder in das Verteidigungsministerium berufen, indem Generalleutnant Carlos Presti zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurde. Dieser Schritt, der von der Opposition als „Rückschritt“ kritisiert wird, soll die „Dämonisierung“ der Streitkräfte beenden.
- **Außenpolitik:** Argentinien vertieft die Beziehungen zu den USA, unter anderem durch ein Abkommen über „kritische Mineralien“ wie Lithium. Auch die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens wurde im September 2025 eingeleitet. Präsident Milei plant zudem eine weitere Israel-Reise, um die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem abzuschließen.
Türkei: Erdoğan festigt Rolle als globaler Vermittler und trotzt Kritik
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt ihren unabhängigen außenpolitischen Kurs fort und positioniert sich vehement als Vermittler in globalen Konflikten, während sie sich gleichzeitig westlicher Kritik entgegenstellt.
- **Politik & Geopolitik:** Präsident Erdoğan hat erneut angeboten, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul auszurichten und betonte die konstruktive Rolle der Türkei in Friedensbemühungen. Diese Initiative unterstreicht die Rolle der Türkei als wichtige Brücke zwischen Zivilisationen und verlässlicher Vermittler. Trotz der Kritik aus dem Westen, etwa bezüglich ihrer Strategie im Schwarzen Meer, bekräftigt die Türkei ihre Bedeutung als NATO-Verbündeter mit robuster industrieller Kapazität.
- **Gesellschaft & Religion:** Präsident Erdoğan empfing Papst Leo XIV. in der Türkei, ein Ereignis, das als wichtiger Schritt für den globalen Frieden und den interreligiösen Dialog gewertet wurde. Der Papst lobte die interne Vielfalt der Türkei als Stärke. Im Inland bleibt die Meinungs- und Pressefreiheit weiterhin unter Druck, und führenden Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.
- **Wirtschaft & Handel:** Während die türkische Wirtschaft mit Herausforderungen kämpft, sucht Erdoğan weiterhin neue Verbündete und stärkt die Rüstungsindustrie, was die geopolitische Relevanz des Landes für Europa erhöht.
Vietnam: Entschlossener Kurs auf nachhaltiges Wachstum und internationale Kooperation
Vietnam demonstriert seinen Willen zur Unabhängigkeit und nachhaltigen Entwicklung, indem es auf eigene Weise globale Herausforderungen angeht und neue Partnerschaften schmiedet, während es sich von seiner Vergangenheit emanzipiert.
- **Wirtschaft & Soziales:** Die vietnamesische Regierung hat eine Resolution zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen und zur Wiederherstellung der Produktion in der Zentralregion verabschiedet, die in jüngster Zeit von Stürmen und Überschwemmungen heimgesucht wurde. Zudem wurden historische Schritte in der Glücksspielregulierung unternommen, indem qualifizierten vietnamesischen Staatsbürgern der Zugang zu drei ausgewählten Casinos ermöglicht wird, um den Tourismus anzukurbeln. Der Premierminister Pham Minh Chinh betonte, dass digitale und grüne Finanzdienstleistungen neue Entwicklungsmöglichkeiten für vietnamesische Unternehmen eröffnen und das Land auf ein zweistelliges Wachstum in den kommenden Jahren abzielt.
- **Politik & Internationale Beziehungen:** Vietnam bekräftigt seine Bereitschaft, neue Modelle zu erproben und seine Ziele und Ambitionen durch Zusammenarbeit mit Partnern zu verwirklichen, wobei es eine Haltung der Unabhängigkeit und Freiheit bewahrt. Viele ehemalige Gegner Vietnams sind heute strategische Partner, ein Zeichen für die pragmatische Außenpolitik des Landes. Die Regierung setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein, bei der Menschen und nachhaltiges Wachstum im Mittelpunkt stehen. Premierminister Pham Minh Chinh nahm an einem lokalen Kooperationsforum mit Japan teil, das die bilateralen Beziehungen und die gemeinsame Entwicklung stärken soll.
Ägypten: Stabilität durch starke Führung und regionale Einflussnahme
Ägypten, unter der Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, festigt seine Rolle als entscheidender Stabilitätsfaktor in der Region und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer strengen Rechtsdurchsetzung im Inland.
- **Politik & Gesellschaft:** Präsident al-Sisi betont die positive Rolle Ägyptens bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und sein Engagement für die Stabilität im Libanon, Jemen, Sudan, Libyen und dem Gazastreifen. Er sieht nationalen Fortschritt direkt mit einer strikten Rechtsdurchsetzung verknüpft und hebt die Rolle der Gesellschaft bei der Reform der Rechtsanwendung hervor. Al-Sisi erwägt zudem ein „Veto“ gegen bestimmte Praktiken bezüglich der Parlamentswahlen, während Berichte auf Bestrebungen hindeuten, seine Amtszeit über 2030 hinaus zu verlängern.
- **Wirtschaft & Soziales:** Die Entwicklung Oberägyptens wird von Präsident al-Sisi als nationale Botschaft und nicht nur als wirtschaftliches Ziel betrachtet, um die Lebensverhältnisse zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Land ist seit Jahren in einer fragilen Wirtschaftslage, die durch externe Einflüsse wie den Konflikt im Gazastreifen verschärft wird, und ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ägypten engagiert sich zudem in der Produktion von grünem Wasserstoff und nutzt Foren wie die SCO, um strategische Themen voranzutreiben.
Bild: KI-Generiert (Gemini)
Report (28.11.2025) – Auslandschef
