Rheinland: Neue Oberbürgermeister am Pranger – Soziale Gerechtigkeit auf Eis!

Herzloser November: Rheinland am Abgrund der sozialen Kälte!

Ein eisiger Wind fegt durch das Rheinland, doch es ist nicht nur die beginnende Winterkälte, die die Menschen zittern lässt. Es ist die beunruhigende Nachricht, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland – und damit auch in unseren Städten und Kreisen – am Boden liegt! Während sich die politische Landschaft in Köln, Bonn und Leverkusen neu sortiert hat, bleiben die bitteren Realitäten für die Ärmsten der Armen unverändert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander als je zuvor, und unsere vermeintlich „neuen“ Verantwortlichen scheinen die Augen vor dem Elend zu verschließen, das direkt vor ihren Rathaustüren herrscht.

Kölns neuer OB: Warme Worte statt warmer Mahlzeiten?

In Köln hat Torsten Burmester (SPD) erst am 1. November das Zepter als Oberbürgermeister übernommen, nachdem er in der Stichwahl am 28. September siegte. Doch die drängendsten Probleme dulden keinen Aufschub! Während Burmester von „Gestaltungswillen“ spricht, hungern Kinder in seiner Stadt. Jedes siebte Kind in Deutschland war 2024 armutsgefährdet – eine Schande für ein reiches Land! Wo bleibt der Aufschrei, die entschlossene Tat gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, Herr Oberbürgermeister? Oder ist die Kinderarmut nur eine Zahl in einem Papierstapel, der auf Ihrem Schreibtisch landet?

Bonn: Neue Spitze, alte Sorgen

Auch in Bonn hat das Amt des Oberbürgermeisters gewechselt. Guido Déus (CDU) setzte sich am 28. September in der Stichwahl durch und beerbte Katja Dörner. Doch was bedeutet dieser Machtwechsel für jene, die sich ihre Mieten kaum noch leisten können? Während die Bundesregierung eine Rentenreform verweigert und die sozialen Sicherungssysteme aus dem Ruder laufen, bleibt für viele Rentner die Suche nach Pfandflaschen der einzige Weg, über die Runden zu kommen. Ein Bild der Armut, das sich nicht nur in Bonn, sondern überall im Rheinland abspielt.

Pflegenotstand: Ein Skandal der Gleichgültigkeit im Rheinland!

Der Pflegenotstand ist keine ferne Drohung mehr, sondern eine brutale Realität, die unsere Senioren trifft! In Nordrhein-Westfalen gehen vier von zehn Pflegefachkräften in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen in den kommenden Jahren in Rente. Gleichzeitig ist der Nachwuchs erschreckend gering. Das bedeutet: Unsere Mütter und Väter, unsere Großeltern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden im Stich gelassen! Zehn Kommunen in NRW sind besonders betroffen, und die Verantwortlichen – ob Landrat Sebastian Schuster im Rhein-Sieg-Kreis, Markus Ramers im Kreis Euskirchen, oder Klaus Grootens im Oberbergischen Kreis – müssen sich fragen lassen: Wer trägt die Schuld, wenn unsere Alten in Würde nicht mehr versorgt werden können? Ist das die „Solidarität“, die uns versprochen wurde, wenn die Pflegeversicherung „nahezu pleite“ ist und nur noch auf „unsolide Haushaltstricks“ gesetzt wird?

Bürgergeld: Eine Nullrunde für die Ärmsten?

Die Diskussion ums Bürgergeld offenbart die Kälte des Staates. Eine „Nullrunde“ für 2025 wird kritisiert, während die Angst vor einer „sozialen Konterrevolution“ umgeht, die zu Jobverlusten und Kürzungen bei Sozialleistungen führt. Wie herzlos ist ein System, das Menschen, die am Existenzminimum leben, weitere Entbehrungen zumutet? Die Bundesregierung verweigert eine ehrliche Rentenreform und steckt „im Chaos“. Das Institut der deutschen Wirtschaft gibt zwar an, dass Deutschland im internationalen Vergleich viel für Soziales ausgibt, doch die steigende Einkommensungleichheit, die seit 2018 stetig wächst und einen neuen Höchststand erreicht hat, spricht eine andere Sprache. Der DGB Nord fordert zu Recht eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, denn das Geld ist da, wir brauchen nur eine fairere Verteilung!

Tafeln am Limit: Die Scham der Satten

Während die Reichen immer reicher werden – die Einkommensungleichheit hat einen Rekordwert erreicht – kämpfen die Tafeln im Rheinland und anderswo mit einem immer größeren Andrang und knapper werdenden Ressourcen. Rentner, die Flaschen sammeln, Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen – das ist die traurige Realität. Die Gesellschaft wird gespalten, und der Staat schaut weg. Wir brauchen nicht nur neue Gesichter in den Rathäusern, sondern eine Politik, die endlich das Herz am rechten Fleck hat und die Not der Menschen nicht länger ignoriert!